Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz
Laila SchomberAfD gewinnt Eilanträge, um eine Einstufung als rechtsextrem zu vermeiden - Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesicherten Rechtsextremismusfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als bestätigte rechtsextremistische Organisation einordnen. Diese Entscheidung folgt einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung bis zum Abschluss weiterer rechtlicher Verfahren ausgesetzt hat.
Die AfD hatte gegen die Klassifizierung geklagt und damit eine dringliche Überprüfung des Falls erzwungen.
Am 2. Mai 2025 hatte das BfV die AfD auf Bundesebene offiziell als gesicherten Rechtsextremismusfall eingestuft. Das Kölner Gericht stoppte diese Einordnung nun vorläufig, bis die Hauptklage entschieden ist. Zudem untersagte es dem BfV, die Partei bis dahin öffentlich als solchen Fall zu behandeln oder entsprechend einzuordnen.
Der Streit geht auf eine frühere Bewertung aus dem Jahr 2023 zurück, als die AfD zunächst als Verdachtsfall für Extremismus eingestuft worden war – eine Entscheidung, die 2024 bestätigt wurde. Seither stehen einige Landesverbände unter verschärfter Beobachtung. So wurde der niedersächsische Landesverband am 17. Februar 2026 zum Prüffall von besonderer Bedeutung im Bereich des Rechtsextremismus hochgestuft. Andere Regionalverbände, etwa in Thüringen und Sachsen, gelten weiterhin als bestätigte extremistische Gruppen.
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Durch die gerichtliche Intervention muss das BfV nun abwarten, wie das laufende Klageverfahren der AfD ausgeht, bevor die Bundeseinstufung vollzogen werden kann.
Die vorläufige Aussetzung der Extremismus-Einstufung stellt einen Rückschlag für die Bemühungen des Verfassungsschutzes dar. Bis zum Abschluss des Hauptverfahrens darf die Behörde die Partei nicht offiziell als bestätigte rechtsextremistische Organisation behandeln. Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob die Klassifizierung Bestand hat oder aufgehoben wird.
