Forensische Einrichtung in Essen: Bebauungsplan droht zu scheitern – Projekt in der Schwebe
Kirsten Hentschel
Forensische Einrichtung in Essen: Bebauungsplan droht zu scheitern – Projekt in der Schwebe
Die Pläne Essens für eine neue forensische Einrichtung im Stadtteil Heidhausen stehen nun vor rechtlichen Unsicherheiten. Die Stadtverwaltung hat eingeräumt, dass der Bebauungsplan Nr. 7/74, der ursprünglich als rechtliche Grundlage für das Projekt dienen sollte, einer Prüfung möglicherweise nicht standhält. Formelle Fehler im Plan haben Zweifel an seiner Gültigkeit aufkommen lassen.
Das Problem trat zutage, nachdem das Amt für Stadtplanung und Bauordnung verfahrensrechtliche Mängel im Bebauungsplan Nr. 7/74 aufgedeckt hatte. Diese Fehler könnten das gesamte Dokument ungültig machen und damit die rechtliche Basis des Projekts infrage stellen.
Eine unabhängige juristische Überprüfung bestätigte später die Defizite. In dem Gutachten hieß es, der Plan könnte im Falle einer Klage vor Gericht möglicherweise nicht bestehen. Daraufhin hat die Stadt die Bezirksregierung Düsseldorf über das hohe Risiko einer juristischen Niederlage informiert, falls das Projekt auf Grundlage des aktuellen Plans vorangetrieben wird.
Die Erkenntnisse wurden inzwischen über die Bezirksregierung an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weitergeleitet. Trotz des Rückschlags wies das Rechtsgutachten auch auf einen alternativen Weg hin: Die Einrichtung könnte auch dann genehmigt werden, wenn der bestehende Bebauungsplan gekippt wird – und zwar über Paragraf 35 Absatz 2 des Baugesetzbuchs.
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Die Stadt gibt damit ihre bisherige Zuversicht in die Rechtmäßigkeit des Plans auf. Angesichts der nun offensichtlichen Klagrisiken hängt das weitere Vorgehen von der Reaktion der Bezirksregierung ab. Eine Entscheidung, ob das Projekt auf einer anderen rechtlichen Grundlage vorangetrieben wird, wird in den kommenden Wochen erwartet.
