FDP-Chef Höne greift Merz an: "Koalition hat Wahlversprechen gebrochen"
Laila Schomber
FDP-Chef Höne greift Merz an: "Koalition hat Wahlversprechen gebrochen"
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Er warf der Regierung vor, zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben, während sich die wirtschaftliche Lage weiter verschärfe. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der er sich auf seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der FDP Ende dieses Monats vorbereitet.
Höne griff Merz direkt an und behauptete, der Kanzler habe sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschiedet und stattdessen sozialdemokratische Politik betrieben. Besonders hart kritisierte er die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Koalition, die er als drängendstes Problem Deutschlands bezeichnete.
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Der FDP-Politiker ging noch weiter und verurteilte die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Höne zufolge würden die Änderungen die Kosten für Arbeitnehmer und Unternehmen in die Höhe treiben. Zudem bemängelte er die zögerliche Umsetzung von Reformen und warf der Regierung vor, bestehende Pläne viel zu lange vernachlässigt zu haben.
Seine Aussagen erfolgen vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition, die inzwischen schlechter dasteht als die vorherige Ampelregierung am Ende ihrer Amtszeit. Hönes Bewerbung um den Parteivorsitz, die auf dem FDP-Bundesparteitag Ende Mai entschieden wird, erhöht den Druck auf Merz, während die interne Kritik lauter wird.
Hönes Kritik spiegelt die tiefe Unzufriedenheit innerhalb der FDP mit dem Kurs der Koalition wider. Mit dem laufenden Wahlkampf um den Parteivorsitz wird die Debatte über Wirtschaftspolitik und Reformstau weiter an Fahrt aufnehmen. Der Parteitag Ende dieses Monats wird zeigen, ob sein Vorstoß auf breitere Unterstützung stößt.
