Falsche Rentenbehauptungen: Wie ein Video ukrainische Geflüchtete in Deutschland verunglimpft
Laila Schomber
Falsche Rentenbehauptungen: Wie ein Video ukrainische Geflüchtete in Deutschland verunglimpft
Ein irreführendes Video verbreitet falsche Behauptungen über ukrainische Geflüchtete in Deutschland, die angeblich ohne eigene Beiträge Renten erhalten. Die weit verbreitete Aufnahme suggeriert, 114.000 Ukrainer:innen würden deutsche Staatsrenten beziehen, obwohl sie nie in das System eingezahlt hätten. Behörden und Faktenchecker haben diese Aussagen als haltlos zurückgewiesen.
Ursprung des Videos ist Michael Hasenkamp, ein Kommunalpolitiker aus Witten in Nordrhein-Westfalen. Darin wird eine bereits 2022 widerlegte Behauptung von Martin Müller wiederholt, einem Verschwörungstheoretiker hinter dem YouTube-Kanal Recherche Canal. Müller hatte damals behauptet, ukrainische Geflüchtete erhielten volle Renten ohne Eigenbeiträge – eine Aussage, die von Faktencheckern wie Correctiv und der dpa längst entkräftet wurde. Tatsächlich haben Geflüchtete in Deutschland nur Anspruch auf Grundsicherung, nicht auf Rentenzahlungen.
Das Video deutet zudem ein deutsch-ukrainisches Rentenabkommen von 2018 falsch, das bis Januar 2026 von der Ukraine noch nicht ratifiziert wurde. Selbst bei Inkrafttreten würde der Vertrag Ukrainer:innen weder ein vorzeitiges Renteneintrittsalter ermöglichen noch Renten ohne Beitragszahlungen gewähren. Sein Zweck besteht darin, Doppelversicherungen zu vermeiden und Beitragszeiten aus beiden Ländern für den Rentenanspruch zusammenzurechnen.
Ende 2023 zahlte Deutschland über 3,2 Millionen Renten auf Grundlage internationaler Verträge – nicht ausschließlich an im Ausland lebende Berechtigte. Für alle Rentner:innen gelten einheitliche Regeln: Sie müssen die Mindestversicherungszeit erfüllen und das reguläre Renteneintrittsalter erreichen, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort.
Die falschen Behauptungen im Video wurden von Behörden und unabhängigen Faktencheckern mehrfach widerlegt. Ukrainische Geflüchtete in Deutschland erhalten keine Renten, es sei denn, sie haben in das System eingezahlt. Selbst das unratifizierte Abkommen von 2018 würde bei einer Umsetzung Beitragszahlungen vor jeder Leistungsgewährung voraussetzen.
