Europas Industrie warnt vor CO₂-Kosten: "EU-Klimapolitik gefährdet Wettbewerbsfähigkeit"
Mark Bolnbach
Europas Industrie warnt vor CO₂-Kosten: "EU-Klimapolitik gefährdet Wettbewerbsfähigkeit"
Mehr als drei Dutzend große europäische Industrieunternehmen haben in einem Brief an die EU-Spitze ihre Besorgnis über steigende CO₂-Kosten zum Ausdruck gebracht. Zu den Unterzeichnern zählen Konzerne wie ArcelorMittal, BP und BASF, die argumentieren, dass das aktuelle Emissionshandelssystem (EU-ETS) nicht mehr mit den globalen wirtschaftlichen Realitäten im Einklang stehe. Sie warnen, dass Europa mit seinen drastischen CO₂-Abgaben für die Industrie einen Sonderweg gehe.
Nach den EU-Vorgaben müssen Industrieanlagen Verschmutzungszertifikate erwerben, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Zwar wurden früher teilweise kostenlose Zuteilungen gewährt, doch die jüngsten Reformen im Rahmen des „Fit for 55“-Klimapakets haben diese weitgehend abgebaut. Ziel der Änderungen ist zwar die Begrenzung der globalen Erwärmung, doch die Unternehmen sind nun gezwungen, die Zertifikate am freien Markt zu kaufen – bei gleichzeitig sinkendem Angebot und noch unzureichenden Emissionsreduktionen steigen so ihre Kosten.
Die Unternehmen kritisieren, dass die Rahmenbedingungen für eine industrielle Transformation fehlen, etwa bei der Infrastruktur für Strom, Wasserstoff sowie den Transport und die Speicherung von CO₂. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, führte die EU den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein, eine Abgabe auf kohlenstoffintensive Importe, wobei Länder mit eigenem Emissionshandelssystem ausgenommen sind.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen vor allem in Klimaprojekte wie den Ausbau von Wasserstoffnetzen für die Industrie. Doch in ihrem Schreiben fordern die Konzerne nun schnelle Maßnahmen, um den Kostenschub zu bremsen und im Rahmen der nächsten Reform des Systems weitere Schäden für den europäischen Industriestandort zu verhindern.
Die Klimapolitik der EU zwingt die Unternehmen zwar zur Anpassung, doch die Unternehmen monieren, dass Tempo und Infrastruktur unzureichend seien. Ohne Kurskorrekturen drohten langfristige Wettbewerbsnachteile für Europa, heißt es in dem Brief. Gefordert werden dringende Anpassungen des Emissionshandels, um Umweltziele und wirtschaftliche Stabilität in Einklang zu bringen.
