EU-Reform des Emissionshandels: Chemieindustrie setzt sich mit Kompromissen durch
Kirsten Hentschel
EU-Reform des Emissionshandels: Chemieindustrie setzt sich mit Kompromissen durch
EU-Kommission legt erste Reformvorschläge für den Emissionshandel vor
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Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelsystems (EU-ETS) vorstellen. Die geplanten Änderungen scheinen sich eng an die Forderungen der chemischen Industrie anzulehnen, die von Unternehmen wie Evonik vorangetrieben werden. Dieser Kurswechsel folgt auf monatelange Debatten darüber, wie Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Einklang gebracht werden können.
Evonik-Chef Christian Kullmann hatte zuvor noch grundlegende Reformen – oder gar die Abschaffung – des ETS gefordert. Nun plädiert er in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese für pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse.
Schon vor den Reformvorschlägen von November 2023 hatten Evonik und andere Chemieunternehmen massiv für Anpassungen des ETS lobbyiert. Zu ihren zentralen Forderungen zählten Änderungen bei den Emissions-Benchmarks sowie ein stärkerer Schutz vor Kohlenstoffleakage. Damals hatte die Kommission signalisiert, diese Anliegen "soweit wie möglich" berücksichtigen zu wollen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken.
Die jüngsten Reformpläne bestätigen diesen Kurs. Eine zentrale Neuerung ist die dauerhafte Abschaffung der Zertifikatstreichungen im Marktstabilitätsreservoir (MSR). Zudem hat Brüssel zugesagt, die Benchmarks so anzupassen, dass die Bedenken der Chemieindustrie berücksichtigt werden.
Kullmanns Haltung hat sich seit seinen früheren Forderungen nach radikalen Reformen gewandelt. In einem kürzlich im Handelsblatt erschienenen Gastbeitrag, den er gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Peter Liese verfasst hat, wirbt er nun für ausgewogene, umsetzbare Lösungen. Der Artikel betont, dass nicht Konfrontation, sondern Kompromissbereitschaft die endgültigen ETS-Regeln prägen werde.
Die Vorschläge der Kommission markieren eine spürbare Annäherung an die ursprünglichen Forderungen der Chemieindustrie. Durch die Lockerung der Benchmark-Regeln und den Verzicht auf MSR-Streichungen will Brüssel die Belastung für Hersteller verringern, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Bevor die Reformen in Kraft treten, stehen jedoch noch weitere Debatten an.
