Essen führt als erste Stadt NRWs Mindestpreise für Uber und Bolt ein
Mark Bolnbach
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen führt als erste Stadt NRWs Mindestpreise für Uber und Bolt ein
Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die Mindestpreise für Vermittlungsdienste wie Uber und Bolt festlegt. Die neuen Vorschriften, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten, begrenzen Rabatte auf maximal sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen. Mehrere Fahrvermittlungsunternehmen kündigten bereits an, die Entscheidung gerichtlich anfechten zu wollen.
Ziel der Regelungen ist es, Taxifahrer vor der starken Konkurrenz durch private Fahrdienstleister zu schützen. Durch das neue System könnten Fahrgäste in Essen künftig höhere Preise für Dienste wie Uber oder Bolt zahlen. Die örtlichen Behörden stützen sich auf bestehende Gesetze, die es Städten erlauben, sowohl Taxitarife als auch Mindestpreise für Vermittlungsfahrten festzulegen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer unterstützt den Schritt und ermutigt Kommunen, ihre regulatorischen Spielräume für bessere Service-Standards zu nutzen. Er ist überzeugt, dass eine stärkere lokale Steuerung den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Dennoch bleibt Essens Entscheidung in Deutschland eine Ausnahme – bundesweit gibt es keine einheitlichen Vorgaben.
Andere Städte haben ähnliche Maßnahmen bisher vermieden, unter anderem wegen unterschiedlicher Einflussfaktoren wie Lobbyarbeit von Taxiverbänden, politischer Prioritäten oder Bedenken hinsichtlich möglicher Rechtsstreitigkeiten. Da es keine landesweiten Richtlinien gibt, entscheidet jede Kommune eigenständig – oft im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Bezahlbarkeit für Fahrgäste.
Die Branche der Fahrvermittlungsdienste hat bereits angekündigt, gegen die Essener Neuregelung juristisch vorzugehen. Sollten die Vorschriften Bestand haben, könnten sie als Präzedenzfall für weitere Städte in Nordrhein-Westfalen dienen. Ab Jahresbeginn müssen sich Fahrgäste in Essen jedenfalls auf angepasste Preise bei der Nutzung von Ride-Hailing-Apps einstellen.
