Dortmund kämpft vor Bundesgericht um umstrittene Hochhaus-Räumung von 2017
Dortmund kämpft vor Bundesgericht um umstrittene Hochhaus-Räumung von 2017
Dortmund wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das die Räumung eines Hochhaus-Wohnkomplexes in Dortmund im Jahr 2017 für rechtswidrig erklärte. Die Stadt hat beim Bundesverwaltungsgericht, Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht, Berufung eingelegt – in der Hoffnung, das Urteil kippen zu lassen und teure Entschädigungsforderungen abzuwenden.
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom November 2023, das die Räumung als unverhältnismäßig einstufte. Mit dem Widerspruch der Stadt könnte sich der Rechtsstreit nun noch monate- oder sogar jahrelang hinziehen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im November 2023 entschieden, dass die Zwangsräumung des Hochhauses durch Dortmund im Jahr 2017 rechtswidrig gewesen sei. Die Richter wiesen die Begründung der Stadt zurück, bewerteten das Vorgehen als unverhältnismäßig und lehnten zunächst eine Zulassung der Revision ab. Diese Entscheidung konfrontierte Dortmund mit möglichen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe – darunter entgangene Mieteinnahmen für den früheren Eigentümer.
Die Stadt gab sich damit nicht zufrieden. Am 18. Dezember 2025 reichten das Dortmunder Rechtsamt und die Feuerwehr eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Durch diesen Schritt wird das Urteil von 2023 vorerst nicht rechtskräftig. Die Stadt hat nun bis zum 26. Januar 2026 Zeit, ihre Berufungsgründe ausführlich darzulegen.
Keine der anderen Prozessparteien hat bisher Beschwerde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun entscheiden, ob es die Revision annimmt – und damit über die Zukunft des Hochhaus-Streits und seine finanziellen Folgen befinden. Der Berufungsprozess wird klären, ob die Räumung von 2017 weiterhin als rechtswidrig gilt. Scheitert Dortmund mit seinem Vorstoß, könnten auf die Stadt Millionenentschädigungen zukommen. Bis dahin zieht sich der Rechtsstreit weiter hin – eine endgültige Lösung bleibt vorerst in weiter Ferne.
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