Digitalisierungsministerin Scharrenbach steht wegen IT.NRW-Skandal in der Kritik
Mark Bolnbach
Digitalisierungsministerin Scharrenbach steht wegen IT.NRW-Skandal in der Kritik
Nordrhein-Westfalens Digitalisierungsvorhaben geraten erneut in die Kritik
Die Bemühungen Nordrhein-Westfalens um digitale Modernisierung stehen angesichts von Vorwürfen wegen Fehlmanagements und Fehlverhalten am Arbeitsplatz erneut auf dem Prüfstand. Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach, seit Mitte 2022 im Amt, sieht sich wachsender Kritik an ihrer Führung der Landes-IT-Behörde IT.NRW ausgesetzt. Gleichzeitig soll ein großes länderübergreifendes Projekt mit Bayern die Justizarbeit mithilfe von KI revolutionieren – doch interne Spannungen in ihrem eigenen Ministerium drohen nun, die Fortschritte zu überschatten.
Seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 verantwortet Scharrenbach zentrale Digitalprojekte, darunter die Zusammenarbeit mit Bayern an einem generativen Sprachmodell für die Justiz. Die aus Bundesmitteln für die Digitalisierung finanzierte Initiative zielt darauf ab, juristische Recherchen zu vereinfachen und die Arbeitsbelastung der Gerichte durch automatisierte Textanalysen zu verringern. Die Testphase soll bis Ende 2026 laufen; Vergleiche mit ähnlichen Vorhaben anderer Bundesländer liegen bisher nicht vor.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Doch die Kontroversen innerhalb der IT.NRW, der Behörde für die Digitalisierung der Landesverwaltung, nehmen zu. deren Präsident Oliver Heidinger wirft Scharrenbach vor, seine Führung gezielt zu untergraben und seinen Abgang zu betreiben. Zudem bezeichnete er ihre Reaktion auf Vorwürfe wegen Mobbing und Machtmissbrauchs als "reine Verhöhnung". Die vom Ministerium angekündigten zwei Prüfungen – eine davon kurz vor Ende der Legislaturperiode – ohne klare Begründung haben die Skepsis weiter geschürt.
Die Opposition fordert nun Konsequenzen. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte Scharrenbachs Rolle bei den Rückschlägen in der Digitalisierung, während der FDP-Politiker Ralf Witzel warnte, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne bald unvermeidbar sein. Zusätzlichen Druck übt ein internes Schreiben aus, das neue Vorwürfe gegen die Ministerin enthält. Heidinger kündigte unterdessen an, die Personalvertretungen zu informieren – ein Hinweis auf weitere, bisher unbekannte Probleme.
Auch finanzielle Unregelmäßigkeiten sorgen für Besorgnis: Die IT.NRW gab rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel zurück, darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die ursprünglich für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen waren. Die Opposition argumentiert, diese Gelder hätten stockende Projekte beschleunigen können.
Der Streit wirft einen Schatten auf Nordrhein-Westfalens digitale Ambitionen. Während das KI-Projekt für die Justiz weiter auf Kurs ist, gefährden die ungelösten Konflikte bei der IT.NRW und die Rückgabe erheblicher Summen die umfassenderen Modernisierungspläne. Die Forderungen nach einer offiziellen Untersuchung deuten darauf hin, dass die Affäre noch lange nicht beendet ist.
