DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen mangelnder Mittel für 2026
Admin UserDAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen mangelnder Mittel für 2026
Die DAK-Gesundheit geht rechtlich gegen die Bundesregierung wegen der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2026 vor. Die gesetzliche Krankenkasse wirft der Regierung vor, nicht ausreichend Mittel bereitgestellt zu haben, was zu finanziellen Belastungen führe. Vorstandsvorsitzender Andreas Storm wird die Klage am Montag beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einreichen.
In der Begründung heißt es, die Bundesregierung habe nicht die vollen 10 Milliarden Euro jährlich für den Gesundheitsfonds bewilligt, die eigentlich erforderlich seien. Nach Angaben der DAK-Gesundheit hätte eine angemessene Finanzierung die Beiträge der Versicherten im Jahr 2026 stabil halten können. Stattdessen führe die Unterdeckung nun zu höheren Kosten für die Beitragszahler.
Bereits andere gesetzliche Krankenkassen haben die bundesweiten Regelungen zu diesen Zuweisungen angefochten. Die DAK-Gesundheit schließt sich nun an und fordert eine gerechtere Verteilung der Mittel. Der Fall wirft zudem die Frage auf, ob Empfänger von Bürgergeld ausreichend unterstützt werden.
Wären die vollen Mittel geflossen, hätten die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden können, so die Krankenkasse. Dies hätte Millionen Haushalten finanziell entlastet.
Das Verfahren wird nun vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt. Bei Erfolg könnte die Klage die Bundesregierung zwingen, die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2026 nachzubessern. Das Urteil könnte zudem künftige Finanzierungsentscheidungen für die gesetzlichen Krankenkassen in ganz Deutschland beeinflussen.
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