CDU Solingen plant Grundsteuer-Reform noch vor Jahresende
Die CDU-Fraktion in Solingen hat einen Plan vorgelegt, das städtische Grundsteuersystem noch vor Jahresende zu reformieren. Ziel des Vorschlags ist es, die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer zu senken, ohne die Haushaltslage der Stadt zu gefährden. Eine Überprüfung des aktuellen Systems wurde beantragt; die Beratungen im Rat sind für Dezember angesetzt.
Die CDU strebt die Einführung differenzierter Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien an. Diese Änderung soll ertragsneutral bleiben, könnte aber die Nebenkosten für Mieter verringern. Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der Partei, betonte die Notwendigkeit, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern.
Laut Plan sollen die Bewertungsmaßstäbe für die Grundsteuerklassen A und B künftig jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst werden. Dirk Errestink, neuer finanzpolitischer Sprecher der CDU im Ausschuss, schlug vor, mögliche Erhöhungen auf maximal 3 % pro Jahr zu begrenzen. Die Verwaltung würde diese indexierten Sätze dann in die künftigen Haushaltsentwürfe einarbeiten.
Nach den Vorschriften Nordrhein-Westfalens müssen Kommunen bei der Berechnung der Steuerkraft im Finanzausgleichssystem standardisierte fiktive Hebesätze verwenden. Solingen ist verpflichtet, dieses Verfahren anzuwenden, um eine gerechte Verteilung der Landeszuschüsse zu gewährleisten. Die Stadt kann jedoch eigene tatsächliche Steuersätze festlegen – vorausgesetzt, die Unterschiede zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien entsprechen den Transparenzvorgaben und benachteiligen Mieter nicht durch veraltete Bemessungsgrundlagen.
Der Stadtrat wird den Antrag am 11. und 18. Dezember beraten. Bei Zustimmung soll eine geänderte Satzung ausgearbeitet werden, um die neuen differenzierten Sätze umzusetzen.
Mit ihrem Vorschlag will die CDU Entlastungen für die Bürger mit einer stabilen Finanzplanung für Solingen verbinden. Wird die Reform beschlossen, würden sich die Grundsteuersätze künftig jährlich inflationsabhängig anpassen – mit einer Obergrenze von 3 % pro Jahr. Die Entscheidung des Rates im Dezember wird zeigen, ob die Änderungen in Kraft treten.
