CDU fordert bundesweite Drohnenabwehr gegen wachsende Gefahren aus der Luft
Mark Bolnbach
CDU fordert bundesweite Drohnenabwehr gegen wachsende Gefahren aus der Luft
NRWs CDU drängt auf nationale Drohnenabwehrstrategie gegen wachsende Bedrohungen durch unbemannte Flugsysteme
Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweite Strategie zur Abwehr von Drohnen, um den steigenden Gefahren durch unbemannte Luftfahrtsysteme zu begegnen. Der Vorschlag macht auf Lücken in den aktuellen Sicherheitsvorschriften aufmerksam, wo unklare Zuständigkeiten und zersplitterte Reaktionen kritische Infrastruktur verwundbar lassen. Ein einheitlicher Ansatz auf Bundesebene würde Entscheidungsprozesse beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen Militär, Polizei und Landesbehörden verbessern.
Die Bundeswehr unterstützt bereits die Landespolizeien bei der Drohnenabwehr, vor allem im Rahmen der Amtshilfe – der offiziellen Unterstützung auf Ersuchen lokaler Behörden. Im Südwesten Deutschlands helfen speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten sowie Systeme wie ASUL, die mit Störsendern, Netzen und kinetischen Wirkmitteln ausgestattet sind, Bundeswehrstandorte und wichtige Einrichtungen zu schützen. Diese Maßnahmen wurden nach vermehrten Drohnen-Sichtungen im Zuge des Ukraine-Kriegs intensiviert. Gesetzesänderungen ermöglichen nun schnellere Entscheidungen durch die Ministerien statt durch einzelne Ressortchefs.
Die geplante Strategie würde diese Kooperationen formalisieren und so bundesweit schnelle und wirksame Reaktionen sicherstellen. Die Landespolizeien als Ersthelfer erhielten verstärkte Schulungen und mobile Abwehreinheiten. Betreiber kritischer Infrastruktur – etwa Flughäfen, Kraftwerke oder Regierungsgebäude – müssten zudem Risikoanalysen durchführen und standardisierte Schutzmaßnahmen umsetzen.
Neben operativen Verbesserungen zielt der Plan auf rechtliche Klarheit bei der Einbindung des Militärs in hochriskante Drohnenvorfälle ab. Derzeit führen die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Verteidigungseinrichtungen zu Verzögerungen und Verwirrung. Ein nationales Rahmenwerk würde diese Zersplitterung beseitigen und den Behörden klare Richtlinien sowie einheitliche Kompetenzen an die Hand geben.
Wird die Strategie umgesetzt, markiert dies den Übergang von ad-hoc-Militärhilfe zu einem strukturierten, flächendeckenden Abwehrsystem. Standardisierte Protokolle für Polizei, Militär und Infrastruktur-Betreiber würden die Reaktionszeiten verkürzen und Sicherheitslücken schließen. Der Vorstoß der CDU spiegelt die wachsende Sorge vor Drohnenbedrohungen und den Bedarf an einem abgestimmten Vorgehen wider.
