Bundesmittel-Stopp gefährdet Antirassismus-Projekte an über 5.000 Schulen
Linus Jessel
Bundesmittel-Stopp gefährdet Antirassismus-Projekte an über 5.000 Schulen
Kürzungen bei Bundesmitteln gefährden Dutzende Schulprojekte in ganz Deutschland
Durch die Streichung von Bundesfördergeldern stehen landesweit Dutzende Schulprogramme auf der Kippe. Viele dieser Initiativen setzen sich gegen Rassismus, Extremismus und Diskriminierung ein – Themen, die nun aufgrund strengerer Neutralitätsvorschriften verstärkt unter die Lupe genommen werden. Lehrkräfte und Aktivist:innen warnen, dass die Maßnahme die Bemühungen schwächen könnte, demokratische Werte im Unterricht zu vermitteln.
Felix Bjerke koordiniert am Kölner Genoveva-Gymnasium das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage", wo fast 90 Prozent der Schüler:innen einen Migrationshintergrund haben. In Workshops werden dort Antirassismus, die Prävention von Antisemitismus, Extremismusaufklärung und die Entlarvung von Verschwörungstheorien behandelt. Doch zwei zentrale Partner, "180 Grad Wende" und "Transaidency", verlieren nun ihre Bundesförderung.
Die Kürzungen betreffen nicht nur Bjerkes Schule, sondern rund 5.000 Einrichtungen im "Schule ohne Rassismus"-Netzwerk. Selbst langjährige Projekte wie das Kölner "Demokratie-Festival" drohen trotz mehrjähriger Förderzusagen gestrichen zu werden. Besonders betroffen sind abgewählte Initiativen in Ostdeutschland, wo rechtsextreme Gruppen erheblichen Einfluss haben.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die Umstrukturierung mit dem Vorwurf, die Programme hätten den Ruf, einem "linksliberalen Milieu" zu dienen. Die Entscheidung führt dazu, dass sich Lehrkräfte scheuen, politisch brisante Themen wie Klimawandel oder soziale Gerechtigkeit zu behandeln. Unterdessen attackiert die rechtspopulistische AfD weiterhin bildungspolitische Projekte mit Demokratiebezug und wirft ihnen vor, gegen die politische Neutralität zu verstoßen.
Ein Bündnis von Organisationen hat als Reaktion eine Petition unter dem Titel "Schulen stellen sich quer" gestartet, um Lehrkräfte im Kampf gegen Diskriminierung zu unterstützen. Von den Kürzungen betroffen sind auch Projekte, die queeren Jugendlichen helfen oder sich gegen rassistische Ungleichheit einsetzen – Schulen bleibt damit weniger Spielraum, um Hass und Extremismus entgegenzutreten.
Die Mittelstreichungen reißen sofortige Lücken in die Antidiskriminierungsarbeit und die demokratische Bildung. Schulen stehen nun vor der schwierigen Entscheidung, welche Programme sie streichen müssen, während Lehrkräfte mit unklaren Vorgaben zur politischen Neutralität kämpfen. Angesichts des wachsenden rechtsextremen Einflusses in einigen Regionen könnten die Folgen dieser Kürzungen weit über den Schulalltag hinausreichen.
