Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Laila Schomber
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden zu unterstützen. Der CDU-Politiker Philipp Hardt lobte die Entscheidung als ein "starkes Signal" für Kommunen, die unter Schuldenlasten ächzen. Der Schritt erfolgt angesichts anhaltender Kritik vonseiten einiger Kommunalvertreter.
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Das neue Gesetz zielt darauf ab, Altschulden abzubauen und die finanzielle Belastung von Ländern und Gemeinden zu verringern. Zwischen 2026 und 2029 erhalten strukturschwache Regionen jährlich 250 Millionen Euro, wobei Nordrhein-Westfalen mit rund 164 Millionen Euro pro Jahr rechnen kann.
Hardt wies Einwände aus einigen Rathäusern zurück und bezeichnete die Kritik als unkonstruktiv. Er warnte, dass eine Herabspielung des Entlastungspakets nur jenen in die Hände spiele, die sich gegen Hilfen für verschuldete Kommunen aussprechen. Gleichzeitig forderte der Politiker die Bundesregierung auf, keine neuen finanziellen Belastungen zu schaffen, die die Haushalte vor Ort weiter verschärfen könnten.
Für die Zukunft deutete Hardt an, dass weitere Hilfen möglich seien, falls sich die Haushaltslage des Bundes verbessere. Er erwarte, dass die Unterstützung auch über 2029 hinaus fortgesetzt werde, wobei die endgültigen Entscheidungen bei künftigen Parlamenten lägen. Seiner Ansicht nach übernehme die aktuelle Regierung Verantwortung in einem Maße, wie es frühere Regierungen nicht getan hätten.
Das Entlastungsgesetz sieht eine strukturierte Förderung für bedürftige Regionen in den kommenden vier Jahren vor. Nordrhein-Westfalen wird besonders von den jährlichen Zuweisungen profitieren. Die langfristige Wirkung der Maßnahme hängt jedoch von künftigen Haushaltsentscheidungen ab – und davon, ob zusätzliche Belastungen vermieden werden.
