Brandenburg verhängt Not-Haushaltssperre wegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Laila Schomber
Brandenburg verhängt Not-Haushaltssperre wegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Die Stadtverwaltung in Brandenburg hat nach der Prognose eines Defizits von 32 Millionen Euro für das Jahr 2025 einen Not-Haushaltssperre verhängt. Als Hauptgründe für die finanzielle Belastung nannten die Verantwortlichen rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und gekürzte staatliche Zuwendungen.
Bürgermeister Erik Lierenfeld rief zu verantwortungsvollen Maßnahmen auf, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten, während Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann vor übergeordneten Finanzproblemen warnte, denen sich Kommunen in der Region gegenübersehen. Die Haushaltssperre beschränkt die Ausgaben auf unverzichtbare Positionen und setzt alle freiwilligen Leistungen bis Jahresende aus. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Stadt 2025 voraussichtlich mit einem deutlichen Fehlbetrag abschließen wird – verursacht durch geringere als erwartete Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Landesmitteln.
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Der geplante Verkauf der verbleibenden Entwicklungsfläche im Stadtteil Malerviertel soll bis 2028 mindestens 35 Millionen Euro einbringen. Allerdings wird die Übertragung des Grundstücks "Malerviertel III" an die WORADO GmbH & Co. KG im Jahr 2025 keine liquiden Mittel bereitstellen, sodass eine sofortige Entlastung ausbleibt.
Der Entwurf für den Haushalt 2026 wird den Stadträten Anfang Januar vorgelegt – ohne formelle Sitzung. Damit soll die Debatte über Lösungen für die anhaltenden Finanzprobleme beschleunigt werden. Die Sperre bleibt bis Jahresende bestehen und schränkt die finanzielle Bewegungsfreiheit der Stadt ein. Da kurzfristig keine Mehreinnahmen zu erwarten sind, setzen die Verantwortlichen auf die Haushaltsplanung für 2026, um die Finanzen zu stabilisieren. Die Lage spiegelt die allgemeinen Belastungen wider, denen kommunale Haushalte in der gesamten Region ausgesetzt sind.
