BGH-Urteil stärkt Rechte von Hoferben in Erbschaftsstreit um Bauernhof
Admin UserBGH-Urteil stärkt Rechte von Hoferben in Erbschaftsstreit um Bauernhof
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil einer unteren Instanz in einem Streit um die Hofnachfolge aufgehoben. Im Mittelpunkt des Falls stand ein Landwirt, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch am Erbe in bar geltend gemacht hatte, später jedoch als Hoferbe anerkannt werden wollte. Der BGH entschied, dass sein ursprünglicher Anspruch auf eine Barabfindung seine Rechte nach dem Höferecht nicht verwirkt habe. Der Konflikt entstand, als der Landwirt einen Bauernhof erbte, zuvor jedoch bereits eine Ausgleichszahlung für seinen Pflichtteil erhalten hatte. Das Landwirtschaftsgericht hatte zunächst geurteilt, dass dieser Anspruch in bar ihn daran hindere, seinen Status als Hofnachfolger geltend zu machen. Der BGH sah diese Auslegung jedoch als rechtlich fehlerhaft an. Der BGH stellte klar, dass die Geltendmachung des Pflichtteils nicht automatisch die unverzichtbaren Erbansprüche eines Landwirts nach dem Höferecht aufhebt. Zudem fand das Gericht keine besonderen Umstände, die darauf hindeuteten, dass der Landwirt andere bewusst in den Glauben versetzt habe, er werde seine Rechte nicht geltend machen. Das Gericht betonte weiter, dass ein Erbe, der nicht den Hof, sondern andere Vermögenswerte erhält, nicht allein aufgrund der früheren Barabfindung des Landwirts davon ausgehen könne, vor Ansprüchen aus der Hofnachfolge geschützt zu sein. Zwar räumte der BGH ein, dass der Grundsatz von Treu und Glauben die Durchsetzung von Erb- und Eigentumsrechten einschränken könne, doch sah das Gericht hierfür keine Anhaltspunkte. Der Landwirt habe ein berechtigtes rechtliches Interesse daran, seine Stellung als Hoferbe gerichtlich bestätigen zu lassen. Die Entscheidung des BGH hob das Berufungsurteil auf, das der BGH als unvereinbar mit den gesetzlichen Bestimmungen zu Erbverzichten ansah. Mit diesem Urteil bestätigt der BGH, dass die Geltendmachung des Pflichtteils einen Landwirt nicht seiner Erbansprüche nach dem Höferecht beraubt. Der Fall wird nun an das untere Gericht zurückverwiesen, das unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung weiter verhandeln muss. Das Urteil stärkt den rechtlichen Schutz von Hoferben in Erbschaftsstreitigkeiten.
Großrazzia in Mönchengladbach: Polizei nimmt gesuchten Ladendieb fest und ahndet Verkehrsverstöße
Eine Schusswaffe, gestohlene Ware und 67 Verwarnungen: Die Polizei zog bei ihrer Razzia in Mönchengladbach eine ernüchternde Bilanz. Warum die Maßnahme gezielt in der Nähe des Borussia-Stadions stattfand.
Rattelschneck gewinnt Göttinger Elch für ihre scharfsinnigen Cartoons
Seit den 90ern prägen ihre beißenden Comics die deutsche Satire. Jetzt wird Rattelschneck in Göttingen für ihr Lebenswerk geehrt – mit Ausstellung und Live-Act.
Wie Ritzenhoff nach der Insolvenz wieder auf die Erfolgsspur zurückkehrte
Von der Pleite zum Profit: Ritzenhoff beweist, wie strategische Investitionen und ein mutiger Neuanfang ein Unternehmen retten. Die Mitarbeiter feiern die Erfolgsgeschichte mit.
Dortmunder Polizeichef Gregor Lange wird neuer Kölner Regierungspräsident
Ein überraschender Karrierewechsel: Vom Polizeidienst in Dortmund zur Spitzenposition in der Kölner Verwaltung. Was bedeutet das für die Region?
Von Asche-Ketten bis Pink-Nipple-Pasties: Die skurrilsten Dschungelcamp-Luxusartikel aller Zeiten
Eine Schnullerkette als Glücksbringer, Goldglitzer-Toilettensitze und sogar Urinellen – diese Gegenstände sorgten für Lacher und Kopfschütteln. Doch was verraten sie über ihre Besitzer?
Dominique Heintz bleibt dem 1. FC Köln treu – trotz Vertragsende und Verletzungspause
Sein Vertrag endet, doch sein Herz schlägt für Köln. Warum Dominique Heintz trotz Verletzung und Bayern-Ausfall an seine Zukunft beim FC glaubt – und was jetzt kommt.
Gregor Kobel dementiert Team-Zwist: „Borussia Dortmund bleibt eine Einheit“
Interne Spannungen? Fehlanzeige, sagt Gregor Kobel. Der BVB-Keeper verteidigt den Teamgeist – und stellt sich klar hinter Karim Adeyemi. Doch was kommt nach der Krise?
Glamour und Ehrungen: Koblenz feiert Görres’ 250. Geburtstag mit Staraufgebot
Ein roter Teppich, emotionale Ehrungen und ein Hauch von Hollywood: Diese Gala verbindet Tradition mit modernem Engagement. Wer die begehrten Preise mit nach Hause nimmt – und warum Koblenz strahlt.
Deutz-Aktie steigt um 40 % – wie der Motorenbauer zum Verteidigungswert wird
Vom klassischen Motorenhersteller zum gefragten Rüstungszulieferer: Warum Anleger jetzt auf die Deutz-Aktie setzen. Die Zahlen überzeugen – doch was kommt als Nächstes?
Wie Ritzenhoff nach der Insolvenz wieder auf die Erfolgsspur zurückkehrte
Von der Pleite zum Profit: Ritzenhoff beweist, wie strategische Investitionen und ein mutiger Neuanfang ein Unternehmen retten. Die Mitarbeiter feiern die Erfolgsgeschichte mit.
EU-Mercosur-Abkommen schafft historische Freihandelszone für 700 Millionen Menschen
Ein Meilenstein für den Welthandel: Wie das neue Abkommen Unternehmen in NRW den Zugang zu 260 Millionen Kunden in Südamerika ebnet. Die IHK Bergisch Land jubelt.
BGH-Urteil stärkt Rechte von Hoferben in Erbschaftsstreit um Bauernhof
Ein Landwirt kämpft um seinen Hof – und gewinnt vor dem BGH. Warum eine Barabfindung nicht automatisch die Erbansprüche verwirkt. Das Urteil könnte Präzedenz für künftige Erbschaftsstreitigkeiten schaffen.