Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU ringt um Sparpläne und Steuererhöhungen
Kirsten Hentschel
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU ringt um Sparpläne und Steuererhöhungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach stellen lokale Führung vor große Herausforderungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach entwickeln sich für die kommunalen Verantwortungsträger zu einer schweren Bewährungsprobe. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als eine der intensivsten Phasen der letzten Jahre. Ohne formelle Koalition versucht die CDU, die nun stärkste Kraft im Rat, die städtischen Finanzen gemäß ihrem Wählerauftrag zu gestalten.
Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund stetig steigender Personalkosten statt, die von 142 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund 180 Millionen Euro 2023 angestiegen sind. Gleichzeitig stehen Kürzungen im Sozialbereich und in der Verwaltung im Kontrast zu leichten Aufstockungen in den Bereichen Bildung und Jugend.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Beim jüngsten Bürgerdialog des BürgerClubs skizzierte Metten die zentralen Prioritäten der CDU. Die Partei lehnt eine vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab und will stattdessen nur einen Anstieg um 25 Punkte akzeptieren, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Zudem betonte er die Notwendigkeit strengerer Kontrollen bei den Personalkosten und schlug Einsparungen in den Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media vor.
Die CDU setzt sich für neue Stellen in der Bauaufsicht und im kommunalen Ordnungsdienst ein. Ob diese Pläne jedoch eine Mehrheit finden, bleibt ungewiss. Metten räumte ein, dass es zwar keine Abstimmung mit der AfD gebe, einige Beschlüsse aber dennoch auf deren Stimmen angewiesen sein könnten.
Über die Haushaltskürzungen hinaus verwies Metten auf erhebliche finanzielle Belastungen in den Schulen, bei der Straßeninstandhaltung und auf dem Entwicklungsgelände Zanders. Zudem regte er einen städtebaulichen Wettbewerb an, um über die Zukunft des Standorts Stadthäuser zu entscheiden. Trotz möglicher Einigungen mit SPD und Grünen in einzelnen Haushaltsfragen machte er deutlich, dass daraus keine formelle Koalition oder langfristige Zusammenarbeit entstehen werde.
Die angespannte Haushaltslage zeigt sich auch an aktuellen Personalentscheidungen: Im Sozialbereich wurden 2022 fünfzehn Stellen gestrichen, in der Verwaltung fallen 2024 zehn Stellen aufgrund der Digitalisierung weg. Dagegen erhielten Bildung und Jugendarbeit leichte Mittelaufstockungen – ein Zeichen für verschobene Prioritäten im Haushaltsentwurf.
Die CDU-Strategie zielt darauf ab, Steuererhöhungen zu begrenzen und die Ausgaben zu kontrollieren. Sollte der Vorschlag einer 25-Punkte-Erhöhung der Grundsteuer durchkommen, würde dies die finanzielle Belastung mildern, ohne die volle Last des ursprünglichen Plans zu tragen. Die Forderung nach neuen Stellen in Bau und Ordnung steht jedoch weiterhin vor der Hürde, die notwendigen Mehrheiten zu finden.
Ohne Koalition wird jede Entscheidung sorgfältig ausgehandelt werden müssen. Das Ergebnis wird zeigen, wie Bergisch Gladbach seine wachsenden finanziellen Anforderungen bewältigt – zwischen Sparzwängen und Investitionen in zentrale Bereiche.
