Arbeitsgericht Solingen soll geschlossen werden – trotz massivem Widerstand
Mark Bolnbach
Arbeitsgericht Solingen soll geschlossen werden – trotz massivem Widerstand
Die Landesregierung in Düsseldorf hat Pläne bestätigt, das Arbeitsgericht Solingen zu schließen. Die Entscheidung ist Teil einer umfassenden Konsolidierung, durch die die Zahl solcher Gerichte in Nordrhein-Westfalen von 33 auf 17 reduziert wird. Widerstand von lokalen Politikern, darunter der SPD-Abgeordnete Josef Neumann, hat sich bereits formiert.
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Bereits im Juli suchte Neumann das Gespräch mit Justizminister Benjamin Limbach, um die möglichen Folgen der Schließung zu erörtern. Er warnte, dass eine Verlegung des Gerichts Beschäftigte, Arbeitgeber und Rechtsvertreter zu längeren Anfahrtswegen zwingen würde, was unnötige Belastungen mit sich bringe. Neumann verwies zudem auf weitergehende Bedenken wie Arbeitsplatzverluste und den weiteren Niedergang der Solinger Innenstadt.
Der Vorschlag des Ministers stieß bei Neumann auf scharfe Kritik. Er argumentierte, dass Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu lokaler Streitbeilegung in Arbeitsfragen verlieren würden. Trotz seiner Einwände hält die schwarz-grüne Koalitionsregierung jedoch an ihren Konsolidierungsplänen fest. Neumann hat inzwischen angekündigt, die Entscheidung im Landtag anzufechten, wann die Debatte darüber stattfinden wird, bleibt jedoch unklar.
Vor dieser Reform war in Nordrhein-Westfalen jahrelang kein Arbeitsgericht geschlossen worden. Der aktuelle Plan sieht nun vor, dass in den nächsten fünf Jahren 13 Standorte – darunter Solingen – dichtmachen. Die Schließung des Solinger Arbeitsgerichts soll damit trotz anhaltenden Widerstands umgesetzt werden. Die Maßnahme reduziert die Gesamtzahl der Gerichte in der Region um fast die Hälfte. Künftig müssen Arbeitsrechtsstreitigkeiten an den verbleibenden Standorten verhandelt werden, was für die Beteiligten längere Anfahrtswege und höheren Verwaltungsaufwand bedeutet.
