Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

1. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Dabei prallten die oppositionellen Kräfte mit der regierenden Koalition über Ausgabenprioritäten, Wirtschaftspolitik und Sicherheitsfragen aufeinander. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte den Kurs seiner Regierung, sah sich aber mit scharfer Kritik von mehreren Seiten konfrontiert.

Den Auftakt der Debatte bildete SPD-Fraktionschef Jochen Ott, der Wüst zunächst zu der bevorstehenden Geburt seines Kindes gratulierte. Anschließend lenkte er den Fokus auf die Kritik an der Regierungspolitik in den Bereichen Wohnungsbau, Arbeitsstandards und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Ott schlug vor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wieder einzurichten und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge einhalten.

FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne griff die Kürzungen im Hochschulbereich an. Er warf der Regierung vor, in den Wirtschaftsförderprogrammen Großkonzerne zu bevorzugen, und warnte, dass kleine Unternehmen und Studierende die Leidtragenden seien. Die grüne Co-Vorsitzende Verena Schäffer verteidigte den Haushalt mit Verweis auf die angespannte Finanzlage. Sie betonte, die Regierung tätige trotz der Einschränkungen langfristige Investitionen. Ihre Parteikollegin Wibke Brems unterstrich diese Position und bezeichnete den Haushalt als Ausgleich zwischen Haushaltsdisziplin und zukunftsweisender Politik.

AfD-Fraktionschef Martin Vincentz kritisierte scharf die Klimaschutz- und Industriepolitik des Landes. Er führte die steigende Zahl von Unternehmenspleiten auf die teuren CO₂-Reduktionsmaßnahmen zurück und übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik. Zudem nahm er Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Visier, dessen Sicherheitskonzept er als „weich“ bezeichnete und auf die Zunahme von Clankriminalität verwies.

Ministerpräsident Wüst schloss die Sitzung mit einer grundsätzlichen Rede ab. Er räumte externe Belastungen für die NRW-Wirtschaft und Infrastruktur ein, zeigte sich aber überzeugt von der Widerstandsfähigkeit des Landes. Seine Ausführungen konzentrierten sich auf Stabilität und künftiges Wachstum, ohne direkt auf die Vorwürfe der Opposition einzugehen.

Der Haushalt 2026 ist nun beschlossen, doch die Gräben zwischen den Lagern bleiben – insbesondere bei Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Während die Regierung betont, ihre Politik sichere die langfristige Stabilität NRWs, warnen die Oppositionsparteien vor akuten Folgen für zentrale Bereiche. Die Debatte machte deutlich, wie tief die Meinungsverschiedenheiten über Finanzprioritäten und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes nach wie vor sind.