AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus: Gericht kippt Verbot für Höcke-Auftritt
Linus Jessel
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Stadthalle darf stattfinden - AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus: Gericht kippt Verbot für Höcke-Auftritt
Die Neujahrsempfang der AfD in Borussia Dortmund wird wie geplant stattfinden, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Die umstrittene Veranstaltung mit dem Politiker Björn Höcke war zuvor von Oberbürgermeister Alexander Kalouti untersagt worden. Eine kurzfristige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ebnete jedoch den Weg für die Feier im Rathaus.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte 280 Gäste zu dem Empfang eingeladen, der ursprünglich ohne Unterbrechung stattfinden sollte. Kalouti hatte die Veranstaltung als "unzulässig" eingestuft und Höckes Beteiligung als Begründung für das Verbot angeführt. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück und verwies darauf, dass andere politische Gruppen in der Vergangenheit bereits Gastredner im selben Gebäude empfangen hätten.
Die Entscheidung lässt der Stadt Dortmund kaum Handlungsspielraum. Zwar könnte sie noch Berufung einlegen, doch eine solche Entscheidung käme zu spät, um die Veranstaltung zu stoppen. Höcke, eine der bekanntesten Figuren der AfD, wird nun wie geplant seine Rede halten.
Die AfD verfügt im Dortmunder Stadtrat über eine beträchtliche Präsenz mit mehr als 20 Sitzen. Diese Einflussnahme zeigte sich zuletzt bei den Diskussionen über die Besetzung von Ausschüssen, wo die Partei weniger Posten erhielt, als ihr nach ihrer Fraktionsstärke zugestanden hätte.
Mit dem Gerichtsurteil ist der Weg für den Empfang nun frei von rechtlichen Hindernissen. Höckes Auftritt im Rathaus steht weiterhin auf dem Programm, und die AfD-Veranstaltung wird wie geplant durchgeführt. Dortmunds Möglichkeiten, noch einzugreifen, sind damit vor Beginn der Feier erschöpft.
