Abschiebeflug in den Irak startet trotz Schutzforderungen für Jesid:innen
Kirsten Hentschel
Abschiebeflug nach Bagdad - NRW fordert Schutz für Jesiden - Abschiebeflug in den Irak startet trotz Schutzforderungen für Jesid:innen
Am Dienstag startete von Düsseldorf aus ein Abschiebeflug in den Irak mit 50 reservierten Plätzen für Abzuschiebende. Das Flugzeug hatte Bagdad als Ziel und an Bord befanden sich Personen aus ganz Deutschland sowie anderen EU-Ländern. Unter den zur Abschiebung vorgesehenen Passagieren waren auch sieben Jesidinnen und Jesiden – trotz anhaltender Forderungen nach ihrem Schutz.
An dem Flug nahmen 41 Abzuschiebende aus Nordrhein-Westfalen (NRW) teil, darunter 26, die als Straftäter eingestuft wurden. Vier weitere kamen aus anderen deutschen Bundesländern, fünf aus anderen EU-Staaten. Dies folgt auf frühere Abschiebeflüge in den Irak im Juli von Leipzig und im Februar von Hannover aus.
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NRW hatte erst kürzlich ein sofortiges Moratorium für die Abschiebung von jesidischen Frauen und Mädchen bis Juni 2024 verhängt. Der Schritt erfolgte, nachdem der Deutsche Bundestag die IS-Verbrechen an den Jesiden im vergangenen Jahr offiziell als Völkermord anerkannt hatte. Dennoch standen sieben Jesidinnen und Jesiden auf der Abschiebeliste für diesen Flug.
Landesbeamte in NRW hatten die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, Abschiebungen von Jesiden entweder vollständig zu verbieten oder eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht nun unter Druck, den rechtlichen Schutz für Jesiden zu klären und ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Die Durchführung des Fluges unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Bundes- und Landespolitik in Sachen Abschiebungen. Das vorübergehende Moratorium NRWs für jesidische Abschiebungen bleibt zwar bestehen, seine Umsetzung hängt jedoch von übergeordneten Maßnahmen des Bundes ab. Für die jesidische Gemeinschaft in Deutschland bleibt die rechtliche Unsicherheit bestehen, während die Forderungen nach dauerhaften Lösungen lauter werden.
